China bekämpft Armut, EU schaut weg
Die EU bemüht sich permanent, das Leben eines jeden einzelnen Unionsbürgers so weit wie nur eben möglich zu regulieren. Die Vorschriften des Bürokratiemolochs EU greifen inzwischen in alle Lebensbereiche der Bürger ein. Die ungewählten Herrscher über einen demokratisch nicht zu kontrollierenden Beamtenapparat in Brüssel werden nicht müde, fast permanent neue Regulierungen zu erlassen. Daran zeigt sich bereits ein Grundproblem. Es wird nicht ein Optimum an Regulierung angestrebt, sondern ein Maximum. Von jeder neuen Regulierung erhoffen sich die EU-Bürokraten einen höheren Nutzen. Allerdings bringt jede neue Regulierung für die Bürger höchstens noch einen minimalen Nutzenanstieg mit sich, in vielen Fällen ist dieser Grenznutzen neuer Regulierungen aber längst negativ. Das heisst die Propheten des Glücks in den Schaltstellen der EU-Macht schaden ihren Bürgern mit der Regulierungswut je länger je mehr. Trotz aller Regulierungen, haben die Kommissare aus Brüssel weder Ambitionen noch ein funktionierendes Konzept zur Armutsbekämpfung in der EU. Das zeigt sich daran, dass nach offiziellen Angaben im Jahr 2016 über 17% der EU-Bürger armutsgefährdet waren – im Klartext: jeder Fünfte.
Ganz anders stellt sich die Situation in China dar. Auch dort greift der Staat massiv in das Leben seiner Bürger ein. Aber China hat sich das Ziel gesetzt, die Armut im Land bis 2020 verschwinden zu lassen. 1978 lebten 90% der Chinesen unter der Armutsgrenze. Heute sind es weniger als 3%! Zwischen 2013 und 2016 wurden nach offiziellen Angaben über 55 Millionen Landbewohner aus der Armut geführt. 2017 wurden die Lebensverhältnisse von rund 17 Millionen Chinesen so verbessert, dass sie nicht mehr als arm gelten. Bis 2020 sollen weitere 20 Millionen Landbewohner aus der Armut geholt werden. Wie schafft China das? Und warum schafft die EU nichts Vergleichbares?
Zur ersten Frage: China geht mit drastischen Mitteln in der Armutsbekämpfung vor, beispielsweise mit gross angelegten Umsiedelungen. Zudem hat die Regierung bei der Durchsetzung der Armutsbekämpfung zu verhindern, dass eine grosse Zahl von Menschen nicht wieder in die Armut abrutscht. Beispielsweise aus dem Grund, dass die zwar notwendige aber zentral gelenkte Konsolidierung staatlicher oder halbstaatlicher Betriebe zu Massenentlassungen führt. Natürlich wendet China alle Mittel an, um eine möglichst positive Erfolgsbilanz vorweisen zu können. Das tut die EU allerdings auch.
Ein Mittel, auf das die kommunistische Regierung in Beijing bei ihrem Ziel die Armut zu reduzieren setzt, ist es, Investitionen in den Aktienmarkt zu fördern. Da Chinesen beim Spiel als sehr risikofreudig gelten, fallen Anreize der Regierung für Aktieninvestitionen auf fruchtbaren Boden. An einem typischen Tag an Shanghais Börse beenden oftmals über 20 Aktien im Leitindex den Tag mit dem maximal zulässigen Tagesplus von 10%. Die meisten dieser Aktien stammen von wenig bekannten Firmen, die im Regelfall auch nicht von westlichen Analysten unter die Lupe genommen werden. Schaut man sich die oft wenig transparenten Besitzverhältnisse solcher hochfliegenden Aktiengesellschaften näher an, stösst man häufig auf Verbindungen zu staatlichen Organisationen. Rasante Kursanstiege solcher Aktien von über 50% in wenigen Wochen sind in China nicht ungewöhnlich. Die hohe Performance verhilft den Aktionären aber möglicherweise dabei die Armut in kurzer Zeit hinter sich zu lassen.
Aus der Makroperspektive lässt sich festhalten, dass die Aktienbörse bei der Armutsbekämpfung in China eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Obwohl man angesichts von Chinas Erfolgen von einem zukunftsweisenden Ansatz sprechen könnte, findet er in der EU keine Nachahmer. Die EU ist als Sozialamt der Welt bei der Verwaltung von Armut an der Weltspitze. In Sachen Armutsbekämpfung unternimmt sie aber nichts, was auch nur annähernd mit den chinesischen Erfolgen zu vergleichen wäre. Im Gegenteil. Die stetig zunehmende Regulierung der Aktienmärkte in der EU unter dem fadenscheinigen Vorwand des Konsumentenschutzes verhindert aktiv, dass ein Modell wie in China in der EU funktionieren könnte. Während China erfolgreich auf Kapitalismus an den Börsen setzt, versucht sich die EU in kommunistischen Methoden, um den Zugang zur Börse für kleine Investoren zu beschränken.
